AGB - Alles, was Sie wissen müssen

für die Nutzung von sofort.chat
ein Angebot der falconDev IT GmbH

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsdefinitionen

(1) Diese AGB gelten für sämtliche Verträge zwischen der falconDev IT GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“), die über die Plattform sofort.chat abgeschlossen werden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen. Ein Widerrufsrecht wird ausdrücklich nicht gewährt.

(3) Abweichende AGB des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Anbieterkennzeichnung / Impressum

falconDev IT GmbH
Mohorner Straße, 13
01159 Dresden

Telefon: 0351 42428761
E-Mail: info@falcondev.de

Vertreten durch:
Alexander Heiß – Geschäftsführer
Julian Ullrich – Geschäftsführer
Jonas Ullrich – Geschäftsführer

UStID: DE345146310
Steuernummer: 203/108/16346

Eingetragen am 15.07.2021
Amtsgericht Dresden
HRB 41679

§ 3 Vertragsgegenstang

(1) Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung des KI-basierten Chatbot-Dienstes „sofort.chat“. Der Kunde kann den Chatbot über ein bereitgestelltes Skript eigenständig in seine Website oder Systeme einbinden.

(2) Der Anbieter stellt ausschließlich die technische Plattform bereit. Für die rechtssichere, datenschutzkonforme und zweckgerechte Einbindung, Nutzung und den Betrieb des Chatbots ist der Kunde allein verantwortlich.

(3) Der Anbieter übernimmt keinerlei Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit der durch die KI generierten Ausgaben. Der Dienst ist ausdrücklich nicht geeignet für den Einsatz in Bereichen, in denen fehlerfreie, rechtlich verbindliche oder sicherheitsrelevante Informationen erforderlich sind (z. B. Rechtsberatung, Steuerberatung, medizinische Beratung, Finanzberatung, Notfallkommunikation, sicherheitskritische Systeme).

(4) Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die von der KI erzeugten Inhalte. Diese entstehen automatisiert durch die eingesetzten KI-Systeme (z. B. ChatGPT, Claude, o. ä.) und sind zusätzlich von den individuellen Konfigurationen, Einstellungen und Eingaben des Kunden abhängig.

§ 4 Vertragsschluss, Laufzeit, Kündigung und Zahlungsbedingungen

(1) Der Vertrag kommt durch Bestellung des Kunden (schriftlich oder elektronisch) und ausdrückliche Bestätigung durch den Anbieter zustande.

(2) Die Nutzung von sofort.chat erfolgt auf Abonnement-Basis mit monatlicher Abrechnung. Der Vertrag verlängert sich jeweils automatisch um einen weiteren Monat, sofern er nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt wird.

(3) Derzeit mögliche Zahlarten werden dem Kunden bei Vertragsschluss angezeigt. Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

(4) Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst bis zum vollständigen Zahlungsausgleich zu sperren.

§ 5 Nutzungsrechte

(1) Mit Vertragsschluss erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Plattform für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

(2) Es ist untersagt, die Software oder bereitgestellte Skripte zu vervielfältigen, zu dekompilieren, zu verändern, Dritten unberechtigt zugänglich zu machen oder öffentlich anzubieten.

(3) Bei schuldhafter Zuwiderhandlung behält sich der Anbieter rechtliche Schritte sowie die Geltendmachung von Schadensersatz vor.

§ 6 Verfügbarkeit und technische Voraussetzungen

(1) Der Anbieter stellt die Plattform mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel bereit. Wartungsarbeiten oder Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, bleiben hiervon unberührt.

(2) Für die Nutzung sind eine Internetverbindung und ein geeignetes Endgerät erforderlich, die nicht Bestandteil der Leistungen des Anbieters sind.

(3) Der Anbieter gewährleistet nicht, dass die Plattform oder die generierten Inhalte den Anforderungen an Barrierefreiheit im Sinne des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) oder anderer gesetzlicher Regelungen entsprechen. Eine barrierefreie Gestaltung ist nicht Bestandteil der Standardleistungen und kann nur als gesondert beauftragte und vergütungspflichtige Zusatzleistung erbracht werden.

§ 7 Haftungsausschluss und Haftungsbegrenzung

(1) Der Anbieter stellt ausschließlich die technische Plattform für die Nutzung von KI-Funktionalitäten bereit. Inhalte, Aussagen oder Ergebnisse, die durch die KI generiert werden, entstehen automatisiert und liegen vollständig außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

(2) Der Anbieter haftet nicht für Inhalte, die durch die eingesetzten KI-Systeme generiert werden, noch für Eingaben oder Konfigurationen des Kunden, die das Verhalten des Chatbots beeinflussen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, den Dienst nicht in Anwendungsbereichen einzusetzen, in denen eine falsche oder unvollständige Antwort zu Personen- oder Vermögensschäden führen kann (insbesondere nicht in den Bereichen Recht, Medizin, Finanzen, Notfälle oder sicherheitskritische Systeme).

(4) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Handlungen, Unterlassungen oder fehlerhafte Eingaben des Kunden oder seiner Endnutzer entstehen, insbesondere nicht für Datenschutzverstöße, fehlerhafte rechtliche oder medizinische Auskünfte oder wirtschaftliche Nachteile, die auf KI-Ausgaben beruhen.

(5) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden oder Ansprüche Dritter aufgrund von KI-Ausgaben ist ausgeschlossen.

(6) Die Haftung des Anbieters ist – gleich aus welchem Rechtsgrund – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel (§ 536a BGB) wird ausgeschlossen.

(7) Die Gesamthaftung des Anbieters ist – außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit – auf die Höhe der im letzten Vertragsjahr vom Kunden gezahlten Entgelte begrenzt.

§ 8 Datenschutz und Verantwortlichkeit

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, soweit dies zur Bereitstellung der Plattform erforderlich ist.

(2) Der Kunde ist selbst verantwortlich für die datenschutzkonforme Einbindung und Nutzung des Chatbots sowie für sämtliche Inhalte, die durch ihn oder seine Endnutzer in das System eingegeben werden.

(3) Die Datenschutzerklärung des Anbieters ist unter [LINK einsetzen] abrufbar und Bestandteil dieses Vertrags.

§ 9 Geheimhaltung

Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung gilt auch nach Vertragsende für einen Zeitraum von drei Jahren fort.

§ 10 Schutzrechte

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Leistungen und technischen Komponenten des Anbieters nicht zu imitieren, kopieren oder nachzubauen.

(2) Bei Zuwiderhandlung wird eine angemessene Vertragsstrafe fällig, deren Höhe vom Anbieter festgelegt wird und im Streitfall gerichtlich überprüft werden kann.

§ 11 Support

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform „sofort.chat“ in der jeweils aktuellen Version zur Verfügung. Ein Anspruch auf individuellen Support oder Anpassungen ist im Rahmen der Standardleistung nicht enthalten.

(2) Supportleistungen (z. B. technische Unterstützung, Fehleranalyse, individuelle Beratung oder Anpassungen) können vom Kunden gesondert in Anspruch genommen werden. Die Abrechnung erfolgt auf Stundenbasis zu einem Stundensatz von 100 € zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

(3) Supportleistungen werden ausschließlich nach vorheriger Anfrage und Bestätigung durch den Anbieter erbracht. Angefangene Stunden werden anteilig (im 15-Minuten-Takt) abgerechnet.

§ 12 Preis- und Leistungsänderungen, Beendigung des Dienstes

(1) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise anzupassen. Preisänderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform und deren Funktionen anzupassen, zu erweitern oder einzuschränken, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den gesamten Dienst „sofort.chat“ mit einer Ankündigungsfrist von drei (3) Monaten einzustellen. In diesem Fall enden alle bestehenden Verträge automatisch zum Zeitpunkt der Einstellung. Eine weitergehende Haftung des Anbieters wegen der Beendigung des Dienstes ist ausgeschlossen.

§ 13 Subunternehmer und Drittanbieter

(1) Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Leistungen Subunternehmer und Drittanbieter einzusetzen, insbesondere Anbieter von KI-Diensten (z. B. OpenAI, Anthropic).

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit oder die inhaltliche Richtigkeit der durch Drittanbieter bereitgestellten Funktionalitäten.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Für die Einhaltung der Textform genügt die Übermittlung per E-Mail.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, wird sie durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.

(5) Maßgeblich für die Auslegung dieser AGB ist ausschließlich die deutsche Sprache.

§ 15 Verbotene Nutzungen (Missbrauchsklausel)

(1) Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst „sofort.chat“ nicht für rechtswidrige Zwecke oder in einer Weise zu nutzen, die Rechte Dritter verletzt. Insbesondere ist es untersagt, den Dienst für die Verbreitung von:

• rechtswidrigen, beleidigenden, diskriminierenden, gewaltverherrlichenden, pornografischen oder extremistischen Inhalten,

• Inhalten, die Urheberrechte, Markenrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzen,

• Spam, Schadsoftware oder sonstige sicherheitsgefährdende Inhalte
  zu verwenden.

(2) Bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese Bestimmung ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden zum Dienst ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung zu sperren und den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Weitere Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

§ 16 Höhere Gewalt

(1) Der Anbieter haftet nicht für die Nichterfüllung oder Verzögerung seiner Leistungspflichten, soweit diese auf Ereignissen höherer Gewalt beruhen.

(2) Ereignisse höherer Gewalt sind insbesondere: Naturkatastrophen, Krieg, Streik, rechtmäßige Aussperrungen, Pandemien, hoheitliche Maßnahmen, Stromausfälle, Ausfälle von Telekommunikationsnetzen, Störungen bei externen Providern oder Lieferanten, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.

(3) Der Anbieter ist verpflichtet, den Kunden über das Vorliegen höherer Gewalt und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich zu informieren.

§ 17 Exportkontrolle und Sanktionen

(1) Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst „sofort.chat“ nicht in Ländern oder gegenüber Personen, Organisationen oder Einrichtungen einzusetzen, die nach geltendem Exportrecht, Sanktionsrecht oder Embargorecht der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland oder der Vereinigten Staaten von Amerika verboten sind.

(2) Verstößt der Kunde schuldhaft gegen diese Bestimmung, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung außerordentlich zu kündigen.